Bürokratieabbau

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll Kinderarbeit unterbinden und die Unternehmen sperren sich dagegen? Moment. Die Unternehmen in unserer Region engagieren sich doch schon längst für gute Arbeitsbedingungen und ökologisch verträgliche Produktionsmethoden entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Warum gibt es dann Stimmen gegen dieses Gesetz? Weil es ein weiteres bürokratisches Monster ist, das sich zu den bestehenden Ungetümen gesellt hat.

Das Problem ist der alles erstickende Papierkrieg, der unsere Arbeit bremst, den Fortschritt im Land lähmt und Zeit und Geld verbrennt – mittlerweile 65 Milliarden Euro pro Jahr. Der Mittelstand ächzt unter der stetig steigenden Bürokratie in Deutschland. Unser Gesundheitssystem, unsere Bildungseinrichtungen, der Aufbau regenerativer Energieversorgung – alles verwaltet sich mittlerweile bis zum Stillstand.

Die Idee von einer neuen „Modellregion OWL“ für Bürokratieabbau ist ein netter Ansatz, bleibt jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der bürokratische Flächenbrand muss woanders gelöscht werden. REACH, LkSG, ESRS, DSGVO, CBAM und weitere Ungetüme müssen in Brüssel und Berlin entzerrt werden.

Wir müssen weg von der sinnlosen Regelorientierung in den Behörden und hin zu zielorientiertem Handeln. Ist das Internet sicherer geworden, weil jeder von uns tausende Male auf Cookie-Buttons klicken muss? Natürlich nicht. Die Regelungen dafür werden aber penibel geprüft und das Ziel – Schutz im Internet - ist leider untergegangen.

Dokumentations- und Berichtspflichten sollen dafür sorgen, dass Vorgaben und Regelungen eingehalten werden. Sie werden in Folgeberichten vermerkt, die dann wiederum im Aktenschrank irgendeiner Kontrollinstanz verstauben. Das stellt alle rechtschaffenden Betriebe unter Generalverdacht und wird sicher die schwarzen Schafe nicht aufhalten.

Aufgabe des Staates ist es, mit Regeln und Gesetzen einen planbaren Handlungsspielraum zu schaffen. Aufgabe der Unternehmen ist es, sich in diesem wirtschaftspolitischen Rahmen am Markt zu bewegen. Wenn man sich aber kaum noch bewegen kann, jeden kleinsten Schritt dokumentieren muss und sich dabei fühlt wie auf der Anklagebank, dann verliert man die Lust, etwas zu „unternehmen“.

Liebe Politik, gib uns Luft zum Arbeiten.

Ihr
Stephan Westerdick 
IHK-Vizepräsident und 
Geschäftsführer der Unirez GmbH, Detmold