Mies. Mau. Maut.

Die systemrelevante Logistikbranche sieht sich aktuell als Flipperkugel in der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Unternehmen befürchten massive Preissteigerungen und bedrohte Existenzen durch die gestiegene Maut zum 1. Dezember 2023. Kohlendioxid (CO2)-Emissionen werden seitdem mit 200 Euro pro Tonne eingepreist. Pro km bedeutet das bei einem Euro-6-Lkw im Fernverkehr 34,8 Cent Kosten pro Kilometer statt bisher 19 Cent pro Kilometer. Die massive Erhöhung, die die Bundesregierung recht kurzfristig Ende September beschlossen hatte, stößt bei lippischen Transportunternehmen auf Unverständnis und Kritik.

Ein zusätzliches Ärgernis für die Unternehmen ist die kurzfristige Einführung zum 1. Dezember 2023: „Bestehende Transportverträge haben meist eine Laufzeit bis 31. Dezember. Diese sind bindend, was dazu führt, dass wir als Transporteure die gesteigerten Mautkosten bis dahin selbst tragen mussten", beklagt Andrea Schuckmann. In der ohnehin angespannten Konjunkturlage drohe Transportunternehmen der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, 
fürchtet die IHK Lippe.

Laut Bundesregierung sollen durch die Mauterhöhung Mehreinnahmen von bis zu 8 Mrd. Euro in die Bundeskasse gespült werden. Die müssten eigentlich zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Claus Lange hält das allerdings für eine Mogelpackung. „Die öffentlichen Kassen sind so leer, dass vermutlich mindestens dieselbe Summe aus dem steuerfinanzierten Teil der Verkehrsinvestitionen gestrichen wird. Dann hätten wir eine kräftige Preiserhöhung – und die Straßen und Schienen bleiben trotzdem marode.“

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vermutet, dass mit der Mauterhöhung nur die Abgabenlast erhöht wird – ohne Effekt für den Klimaschutz.

„Denn es gibt weder genügend emissionsfreie Lkws noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.“

Fazit: Die Mauterhöhung ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht. Dem Klima nutzt sie nicht, aber sie schadet dem Logistikgewerbe. Sie gehört damit in die Schublade „Aktionismus“. Kein Wunder, wenn die Stimmung bei Transportunternehmen mau und mies bleibt.

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