Die EU als Basis für die heimische Wirtschaft

Stell Dir vor, es ist Europawahl und kein Demokrat geht hin.

Diese Verballhornung eines berühmtes Satzes von Bertold Brecht kann oder sollte zur Nachdenklichkeit führen. Die Europawahl am 9. Juni hat große Bedeutung für unsere Heimat, weil an dem Tag eine wichtige Entscheidung über den Zusammenhalt der Europäischen Union angesichts der dramatischen globalen Entwicklung fallen wird. Und dazu noch Trump ante portas.

Lassen Sie mich in diesem Beitrag die Lage vornehmlich aus wirtschaftlicher Sicht betrachten. Der EU-Binnenmarkt und die Währungsunion sind heute die entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. AfD und das BSW stehen für nationale Abschottung und gegen eine EU mit gesetzgeberischen Kompetenzen. Ohne diese Zuständigkeiten gibt es also keinen Binnenmarkt und damit auch keine EU. Jeder lippische Unternehmer und Arbeitnehmer möge sich den Umsatz seiner Firma ansehen und entscheiden, ob er das will. Viele heimische Unternehmen machen heute 50 bis 70 Prozents ihres Umsatzes im Export, davon ca. zwei Drittel auf dem EU-Binnenmarkt, der auch auch die Skaleneffekte für die Wettbewerbsfähigkeit liefert.

„Die Europawahl ist auch wichtig, weil sie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheidet und damit auch über gute oder schlechte Gesetzgebung.“

Das EP ist völlig gleichberechtigter Mit-Gesetzgeber mit dem Ministerrat, der etwa in der Binnenmarktgesetzgebung fast ausschließlich mit Mehrheit zu Beschlüssen kommt.
Gegen den Willen des EP kommt kein Kommissionspräsident/in und keine Kommssion ins Amt, kann kein Handelsvertrag in Kraft treten, kein EU-Haushalt und keine Innovations- und Forschungsförderung und auch keine Agrarpolitik mit Förderung der lippischen Landwirtschaft beschlossen werden.

Deshalb brauchen wir ein EP, in dem die Kräfte gestärkt werden, die im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft auch die Wettbewerbsfähigkeit stets im Blick haben und die es zum Beispiel für die Ratifikation von Handelsverträgen wie mit Mercosur sorgen. Es ist ein kapitaler, politischer, wirtschaftlicher und arroganter Fehler von solchen Ländern und Ländergruppen als Bedingung erst die Erfüllung deutscher Sozial-und Umweltstandards zu fordern. Nur eine gemeinsame Handelspolitik gibt uns die Kraft, unsere Interessen global durchzusetzen oder zu verteidigen. Die Briten beginnen wieder, den Binnenmarkt mit gemeinsamen Standards und die gemeinsame Handelspolitik zu schätzen.

Wer will wieder zurück hinter Grenzen für  Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital?

Wer erinnert sich noch, welche Kosten und Hindernisse die Vielzahl von Währungen mit sich brachten? Und Griechenland hat alle Kredite an Deutschland mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt, im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von ca 3,5 Prozent und gutes Exportwachstum erarbeitet und hat von den Ratingagenturen Kreditwürdigkeit bestätigt bekommen.

Ja, auch die EU muss gegen Bürokratie vorgehen und endlich den digitalen Binnenmarkt schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit gegen die amerikanischen und chinesischen Riesen zu ermöglichen. Diese Riesen müssen überall wo sie Wertschöpfung treiben auch Steuern zahlen. So wie der heimische Mittelstand auch.

Ja, auch deutsche Politik muss EU-Gesetzgebung 1:1 übernehmen und darf nicht durch goldplating draufsatteln und deutsche und Wettbewerbsfähigkeit beschädigen.

Ja, es lohnt sich zur Europawahl zu gehen, Demokratie und eigene Interessen zu verteidigen. Ja,und es lohnt sich auch, den eigenen Mitarbeitern zu erzählen, was das Allers für den eigenen Arbeitsplatz bedeutet.

„Ja, es lohnt sich zur Europawahl zu gehen, Demokratie und eigene Interessen zu verteidigen. Ja,und es lohnt sich auch, den eigenen Mitarbeitern zu erzählen, was das Alles für den eigenen Arbeitsplatz bedeutet.“