Wirtschaft in Sorge – NRW muss erreichbar und mobil bleiben

Staus und marode Brücken lähmen das Land. Auch bei Bahn, Radwegen oder Wasserstraßen geht es kaum voran, Bauvorhaben stocken bei allen Verkehrsträgern. IHK-Umfragen zeigen, dass viele Betriebe Investitionen aufschieben, einige stellen den Standort infrage. IHK NRW richtet sich deswegen mit zwölf Vorschlägen für die Verkehrswende an die Verkehrspolitik in Bund, Land und Kommunen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) fordert mehr Mittel für Infrastruktur und eine deutlich schnellere Planung. Sie macht deutlich: Die jüngsten Beschlüsse zum Pakt für Beschleunigung zeigen, die Politik hat das Thema verstanden. Nun muss die Umsetzung folgen.

Ein wichtiges Signal aus der Haushaltsdebatte ist, dass Investitionen für Infrastruktur nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Damit die Verkehrswende gelingt müssen zudem alle Mobilitätsformen mitgedacht werden, auch in der Stadt. Eine lebenswerte Innenstadt ist für alle attraktiv. Dazu müssen die Geschäfte erreichbar bleiben. Gleichzeitig ist der ÖPNV in Stadt und Land zu erhalten und auszubauen. Menschen steigen aber nur dann um, wenn Bus und Bahn verlässlich kommen. Das marode Schienennetz macht das derzeit fast unmöglich. Dafür braucht es mehr Geld von Bund und Land, fordert IHK NRW. Die Politik darf dafür aber keine neue Abgabe aufrufen. Eine Unternehmensabgabe, um Haushaltslöcher zu stopfen oder den ÖPNV zu subventionieren, lehnt sie ab.

Die Wirtschaft in NRW steht hinter der Verkehrswende. Damit sie voran geht, muss das Planungsrecht einfacher werden. Feste Radwegbreiten oder Stellplatzvorschriften, die Liste was in der Stadt auf engstem Raum zu beachten ist, ist nicht nur lang, sondern auch anfällig für Fehler und Klagen. Die Idee: mehr ausprobieren, nachsteuern und, wenn nötig, korrigieren.

Güter nachhaltig zu transportieren, Betriebe erreichbar und Beschäftigte mobil zu halten, ist eine große Aufgabe. Das Leitlinien-Credo von IHK NRW lautet daher: Anreize statt Verbote. Unternehmen nutzen alternative Antriebe, wenn es genug Ladepunkte gibt. Menschen kombinieren Verkehrsmittel, wenn Apps ihnen dabei helfen. Genutzt wird, was einfach ist.