„Wir dürfen nicht wegsehen und nicht lockerlassen“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht auf Einladung der IHK Lippe zu Detmold beim Empfang der lippischen Wirtschaft Tacheles.

Bodenständig, unkompliziert und ohne Eitelkeiten: hierfür steht nicht nur der lippische Mittelstand. Hierfür steht auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kein Wunder also, dass die FDP-Politikerin jüngst beim Empfang der lippischen Wirtschaft für ihre klaren Worte in den Räumen der IHK Lippe zu Detmold gefeiert wurde.

„Wir brauchen mehr Luft zum Atmen und mehr Lust auf das Unternehmertum“, nannte IHK-Präsident Volker Steinbach in seiner Begrüßungsrede einige Wünsche. Unsicherheiten seien Gift für Unternehmen, man benötige Planbarkeit sowie Verlässlichkeit, Bürokratie und Regel-Wut müssen abgebaut werden. Auf dem Wunschzettel von Svenja Jochens stand zudem, dass die Wirtschaft das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen möge. „Demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Lippe, Deutschland und Europa erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Insbesondere bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Steuer- und Standortpolitik, beim Umweltschutz und beim Bürokratieabbau. Eine konstruktive Partnerschaft beruht auf gegenseitigem Vertrauen“, konkretisierte die IHK-Hauptgeschäftsführerin.

Doch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nicht nach Detmold gekommen, um Wünsche zu erfüllen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Europawahl-Spitzendkandidatin der FDP war eher als Aufklärerin unterwegs. Was bedeutet Zeitenwende genau? Warum gewinnt die Marine an Bedeutung, was versteht man unter hybriden oder asymmetrischen Angriffen und vor allem: wie sieht unsere Zukunft in Europa aus? Ernste Themen, bei denen die Zuhörenden auch unbequeme Antworten aushalten mussten. „Überall wird gezündelt, damit wir nicht zur Ruhe kommen. Russische und chinesische Trolle greifen uns via Internet an. Alles wird in Frage gestellt und nichts ist mehr selbstverständlich.“ Strack-Zimmermann zeichnete ein düsteres Szenario, sollte der europäische Gedanke nicht weitergelebt werden. Der Chor der 27 EU-Mitgliedsstaaten dürfe nicht verstummen. „Die europäische Union ist jedoch keine Melk-Kuh“, verdeutlichte die engagierte Demokratin, dass es mit der Toleranz gegenüber Intoleranten vorbei sein müsse. „Wer sich nicht an die Regeln hält und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, muss die Konsequenzen spüren.“

Immer wieder kam die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. „Wenn Putin die Ukraine besetzt, dann ist das, was wir aktuell in Sachen Flüchtlingskrise erleben, Mickey Mouse.“ Man dürfe in keinem Fall wegsehen und nicht lockerlassen. Der heimischen Wirtschaft legte Strack-Zimmermann ans Herz, mutig nach vorne zu schauen und offen für neue Absatzmärkte zu sein. „China wird auf Dauer nicht die Zukunft sein, aber es gibt andere Länder, die als Partner in Frage kommen.“ Grundsätzlich müsse man sich umstellen und jeder müsse seinen Teil zur „Zeitenwende“ beitragen.

Es sei daher wichtiger denn je, am 9. Juni 2024 zur Europawahl zu gehen und demokratisch zu wählen, warb Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bevor sie sich zum lockeren Austausch unter die zahlreichen Gäste mischte.