Bürokratie bremst den EU-Binnenmarkt aus

Obwohl der europäische Binnenmarkt seit 30 Jahren besteht, zeigt eine aktuelle Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), basierend auf Befragungen der 79 IHKs in Deutschland und der deutschen Auslandshandelskammern in den EU-Staaten, dass freier Warenverkehr und Handel noch keine vollständige Realität sind. Deutsche Unternehmen beklagen zunehmende bürokratische Hürden, die den Handel erschweren und teils sogar schikanös wirken. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert daher einen dringenden Bürokratieabbau auf europäischer Ebene, um das Potenzial des größten Binnenmarkts der Welt effektiv nutzen zu können.

Insbesondere die Arbeitnehmerentsendung bereitet Schwierigkeiten, bedingt durch nationale Regelungen und Meldeportale, die den Einsatz von Mitarbeitern im Ausland komplizieren. Unterschiedliche nationale Umsetzungen von EU-Recht führen zudem zu hohen Kosten und rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen. Auch die Digitalwirtschaft leidet unter einer Vielzahl von Regelungen und nationalen Alleingängen, die effizienten Handel behindern.

Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, der Kern der europäischen Integration, ist durch übermäßige Regulierungen und politische Vorgaben bedroht. Laut DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke könnte eine rechtliche Verwahrlosung des Binnenmarktes drohen, wenn die garantierten Freiheiten nicht gesichert werden. Wernicke warnt vor den negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher durch Bürokratie und Rechtsunsicherheiten, die letztlich auch die Verbraucher finanziell belasten.

Die Politik müsse sich dringend auf Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und freien Wettbewerb konzentrieren, um die zentralen Standortfaktoren des Binnenmarktes zu schützen und zu fördern.